Blickpunkt
Die News Oktober 2020

Nach der Planung kommt die Umsetzung

Rechtliche Grundlagen einer Familienstrategie

Was nützt die beste Familienstrategie, wenn sie nicht verwirklicht werden kann? Damit später kein böses Erwachen droht, müssen auch die juristischen Bedingungen in die Planung einbezogen werden. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen einer Familienstrategie? Wo kann sie verankert, wie kann sie umgesetzt werden?

Dr. Klaus-Dieter Rose und Holger Nemetz
Lesezeit: ca. 4 Minuten
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Fest steht, dass die gesetzlichen Standardregelungen für Familiengesellschaften mit ihren Besonderheiten nicht geeignet sind. Ob es um die langfristige Kontrolle der Familie im Unternehmen geht, die Integration nachfolgender Generationen oder die Konfliktvermeidung unter den Gesellschaftern: die Familie muss tätig werden und die rechtlichen Verhältnisse an ihre Strategie anpassen. Dies betrifft vor allem den Bereich des Gesellschaftsrechts, wobei erb-, familien- und allgemeine zivilrechtliche Aspekte stets mitbedacht werden müssen. Auf pauschale Ratschläge oder Musterformulare sollte man sich dabei nicht verlassen, da gerade die Überschneidung von Familien- und Unternehmensangelegenheiten zu komplexen und unterschiedlichen Konstellationen führt. Jede Familie hat ihre eigenen Geschichten und Persönlichkeiten, jedes Unternehmen seine eigenen Ziele und Herausforderungen.

Rechtsform als erster „Baustein“

Die Rechtsform der Familiengesellschaft ist der erste „Baustein“ in der rechtlichen Umsetzung der Familienstrategie und gibt zugleich den Rahmen für die weiteren Gestaltungsmöglichkeiten vor. Natürlich hat bereits jede Familiengesellschaft „ihre“ Rechtsform und ein Formwechsel erscheint oftmals zu aufwendig. Stehen größere Veränderungen bevor, zum Beispiel die Aufnahme mehrerer Kinder als neue Gesellschafter, sollte man jedoch zumindest an die Option des Formwechsels denken. Auch wenn grundsätzlich jede Rechtsform an die Bedürfnisse eines Familienunternehmens angepasst werden kann, eignen sich hierfür doch manche besser als andere. So eröffnen vor allem Personengesellschaften wie die OHG und die KG – auch in ihrer Ausprägung als GmbH & Co. KG – großen Spielraum bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, der zudem auch nicht veröffentlicht werden muss. Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG hingegen sind strenger reguliert und somit in der Handhabung weniger flexibel. Gewisse Vorteile bieten sie aber insbesondere in konfliktträchtigen Konstellationen mit vielen Gesellschaftern, da die Geschäftsleitung auch ausschließlich von Nicht-Gesellschaftern übernommen werden kann und diese speziell bei der AG weitgehend eigenständig gegenüber den Gesellschaftern agiert.

Gesellschaftsvertrag und andere Regelungswerke

Die maßgebliche Rolle bei der Umsetzung einer Familienstrategie nimmt sicherlich der Gesellschaftsvertrag ein, bei Kapitalgesellschaften auch „Satzung“ genannt. Dieser enthält die wesentlichen Regelungen für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft sowie deren interne Organisation. Manche Anliegen allerdings können im Gesellschaftsvertrag nicht abschließend geregelt werden oder sollen es nicht, vor allem bei bestehenden Publizitätspflichten. Aus diesem Grund bedient man sich häufig weiterer Regelungswerke.

Die Abläufe innerhalb der Gesellschaft können in Geschäftsordnungen für die Geschäftsleitung sowie für etwaige Beiräte oder Aufsichtsräte detailliert geregelt werden. Diese enthalten zum Beispiel interne Konsultationspflichten oder Zustimmungserfordernisse für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen, die gegenüber Kunden oder Mitbewerbern nicht offengelegt werden sollen. Weit verbreitet sind auch zusätzliche schuldrechtliche Vereinbarungen auf der Ebene der Gesellschafter, sei es zwischen sämtlichen Familienmitgliedern oder nur innerhalb einer bestimmten Gruppe, etwa einem Familienstamm. Durch sogenannte Schutzgemeinschaftsverträge, Stimmbindungsverträge, Pool- oder Konsortialvereinbarungen kann beispielsweise der Einfluss der Beteiligten auf die Gesellschaft durch Verfügungsbeschränkungen und Stimmbindungen sichergestellt werden. Unabdingbar ist schließlich, dass die einzelnen Gesellschafter die Familienstrategie auch in ihren privaten Dokumenten wie Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen und Vollmachten umsetzen. Diese müssen an die gesellschaftsrechtlichen Regelungen angepasst sein, um finanzielle Nachteile und spätere Streitigkeiten mit möglicherweise langjährigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Implementierung der Strategie

Für die Umsetzung einer neuen Familienstrategie muss in aller Regel der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Das genaue Vorgehen hierbei ist abhängig von der Rechtsform und den Vorgaben des bereits bestehenden Gesellschaftsvertrags. Bei der GmbH oder AG muss der Beschluss zur Satzungsänderung nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Vorgaben in aller Regel mindestens mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst werden. Bei Personengesellschaften schreibt das Gesetz grundsätzlich Einstimmigkeit vor, wobei der insoweit vorrangige Gesellschaftsvertrag für seine Änderung oftmals eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit ausreichen lässt. Dennoch ist für Änderungen, die erheblich in wesentliche Rechte eines einzelnen Gesellschafters eingreifen, dessen Zustimmung zusätzlich zum Mehrheitsbeschluss erforderlich. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen etwa die Existenz des Unternehmens gefährdet ist, kann ein betroffener Gesellschafter die Pflicht haben, einer notwendigen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen.

Fortlaufende Verwirklichung und Aktualisierung

Nach der erstmaligen Implementierung der Familienstrategie kann sie schließlich auch im Alltag des Familienunternehmens gelebt werden. Die getroffenen Regelungen bieten dabei Halt und Orientierung für die fortlaufende Verwirklichung der Strategie. Diese erfolgt aus rechtlicher Sicht durch weitere Maßnahmen, etwa Gesellschafterbeschlüsse zu jährlichen Gewinnentnahmen, Zustimmungserklärungen eines neu gebildeten Beirats zu Geschäftsführungsmaßnahmen oder Schenkungs- und Abtretungsverträge, mit denen die nächste Generation an dem Familienunternehmen beteiligt wird.

Ebenso wie die Familienstrategie selbst sollte auch deren rechtliche Umsetzung von Zeit zu Zeit auf ihre Aktualität überprüft werden. Die tatsächlichen Verhältnisse und Wünsche der Familienmitglieder, die Situation des Unternehmens, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen einem stetigen Wandel, der zu einem Anpassungsbedarf führen kann. Dies betrifft neben dem Gesellschaftsvertrag natürlich auch die übrigen Dokumente wie Gesellschaftervereinbarungen, Testamente und Vollmachten.

Die konkrete rechtliche Umsetzung von „closed shop“-Strategien, finanziellem Schutz des Unternehmens, Konfliktvermeidung und weiteren ausgewählten Themen einer Familienstrategie stellen wir in einem zweiten Beitrag in der Novemberausgabe dar. Dort sind auch die wichtigsten Regelungen für Familiengesellschaften in einer Checkliste zusammengefasst.

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