Standpunkt

Politik und Parlament in Zeiten von Corona

Dr. Wolfgang Schäuble

Die parlamentarische Demokratie steht unter Druck. Bereits vor der Pandemie gab es Zweifel, ob offene Gesellschaften noch fähig sind, auf die komplexen Probleme in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung angemessen zu reagieren – und diese Frage stellt sich angesichts der weltweiten Herausforderung durch das Coronavirus erst recht. Das Grundvertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Politik steht auf dem Spiel – auch in Deutschland.

Nach den Erfolgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die im vergangenen Jahr in der Bevölkerung auf hohe Zustimmung gestoßen sind, lief zuletzt manches nicht rund. Kommunikationsfehler, bürokratische Hemmnisse und zunehmend als intransparent empfundene Entscheidungsprozesse bieten seit Beginn der zweiten Welle Anlass zu Unzufriedenheit. Viele Menschen irritiert die Kakofonie der Länder, das Hü und Hott zwischen Shutdown und Lockerung. Das Zutrauen in die Stärken unserer föderalen Ordnung wurde dadurch geschwächt. Die vom Bundestag im April beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes als Grundlage für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ist eine notwendige Antwort darauf.