Blickpunkt

Schenkungswiderruf als ultima ratio
Wenn der Generationenkonflikt die Existenz bedroht

Dr. Thomas Wenninger und Katharina Beitler

Die Übergabe eines Familienunternehmens an die nächste Generation ist Chance und Wagnis zugleich. Die ältere Generation verbindet damit regelmäßig den Wunsch nach Kontinuität. Wenn das Familienunternehmen noch zu Lebzeiten der älteren Generation übertragen wird, bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um einen reibungslosen Übergang zu unterstützen. Vielfach erweist es sich als nützlich, wenn die Übergebenden noch eine Zeit lang als Ratgebende zur Verfügung stehen.

Auch die beste Planung und Begleitung des Generationenwechsels bietet allerdings keinen absoluten Schutz vor Fehlentwicklungen. Selbstverständlich ist der nächsten Generation eigene unternehmerische Freiheit zuzugestehen. Änderungen in den betrieblichen Abläufen können erforderlich sein, um mit der Zeit zu gehen und im Wettbewerb zu bestehen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass Unternehmen durch allzu ambitionierte Pläne überfordert werden. In solchen Situationen droht ein Zerwürfnis zwischen den Generationen, weil die ältere Generation um den Fortbestand ihres Lebenswerks fürchtet. Unter Umständen kann dann in Betracht gezogen werden, die Übertragung an die nächste Generation wieder rückgängig zu machen. Der folgende Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten, die sich dafür bieten, und geht auch auf steuerliche Aspekte ein.

Bei schweren Verfehlungen

Werden Familienunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, also noch zu Lebzeiten der älteren Generation, übertragen, geschieht das regelmäßig im Wege der Schenkung. Daran ändert auch die Belastung mit einer Leibrente oder sonstigen Maßnahme zur Alterssicherung des Schenkers nichts, solange sie im Verhältnis zum Verkehrswert des geschenkten Unternehmens nicht ins Gewicht fällt. Bei Schenkungen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) neben dem Rückforderungsrecht wegen Verarmung vor allem auch die Möglichkeit zum Schenkungswiderruf wegen groben Undanks vor. Grober Undank liegt vor, wenn sich der Beschenkte eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder dessen nahe Angehörige zuschulden kommen lässt. Die Verfehlung muss auf eine tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung des Beschenkten schließen lassen und ihm auch moralisch vorwerfbar sein. Als Beispiele für eine schwere Verfehlung sind etwa schwere Beleidigungen oder die Bedrohung des Lebens des Schenkers oder seiner Angehörigen zu nennen. Davon abgesehen kann sich ein grober Undank aber auch in der Gründung eines Konkurrenzunternehmens äußern.

Vertragliche Rückforderungsgründe

Diese gesetzlichen Widerrufsrechte gehen vielen Schenkern nicht weit genug. Vielfach werden in einen Schenkungsvertrag deshalb zusätzliche Rückforderungsgründe aufgenommen. Das ist rechtlich möglich, denn innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit steht es den Parteien frei, zusätzliche Rückforderungsgründe zu vereinbaren. Gängig ist die Aufnahme folgender vertraglicher Widerrufsgründe in den Schenkungsvertrag:

  • Verletzung von Pflichten aus dem Schenkungsvertrag: Zu denken ist etwa an die Verletzung einer Pflicht zur Zahlung einer Altersrente an den Schenker. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang ein Abmahnungserfordernis, damit der Beschenkte noch eine Chance zur Wiedergutmachung hat.
  • Mangelnde Eignung des Beschenkten zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Familienunternehmens: Eine solche Situation kann bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Beschenkten gegeben sein, etwa infolge eines Unfalls. Ein weiterer denkbarer Fall ist ein Suchtverhalten des Beschenkten, etwa Alkoholabhängigkeit.
  • Tiefgreifende Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Schenker und Beschenktem: Die Zerrüttung muss dabei so schwerwiegend sein, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens in vernünftiger Weise nicht mehr zu erwarten ist.
  • Ehescheidung des Beschenkten: Ein an den Scheidungsfall gekoppeltes Rückforderungsrecht wirkt hohen Forderungen des Ehepartners/der Ehepartnerin auf Zugewinnausgleich (im Fall der Zugewinngemeinschaft) oder Unterhalt entgegen. Im Fall des Widerrufs der Schenkung wird eine etwaige Wertsteigerung des Familienunternehmens während der Ehe bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht mehr berücksichtigt.
  • Insolvenz des Beschenkten oder Maßnahmen der Zwangsvollstreckung: Die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsrechts bei Insolvenz oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen empfiehlt sich, um das Unternehmen bestmöglich vor dem Zugriff von Gläubigern zu bewahren.
  • Verkaufsabsichten: Auch für den Fall, dass der Beschenkte das Familienunternehmen veräußern möchte, kommt ein Recht zum Schenkungswiderruf in Betracht.
  • Tod des Beschenkten zu Lebzeiten des Schenkers: Bei Vorversterben des Beschenkten eignet sich ein für diesen Fall vereinbarter Widerrufsvorbehalt, um den Erhalt des Vermögens innerhalb der Familie abzusichern. Dies gibt dem Schenker die Möglichkeit, das Unternehmen einem anderen Familienangehörigen zu überlassen.

Mit derartigen Widerrufsrechten behält sich der Schenker gewisse Eingriffsmöglichkeiten vor, um auf eskalierende Konflikte und existenzgefährdende Entwicklungen reagieren zu können. Darüber hinaus sind auch noch weiter gehende Widerrufsrechte denkbar. Nicht in Betracht kommt hingegen ein Schenkungswiderruf ohne Angabe von Gründen. Einen derartigen „freien“ Widerrufsvorbehalt erachtet die Rechtsprechung für unwirksam, weil der Beschenkte jederzeit mit einer Rückforderung rechnen muss und sich deshalb bei der Ausübung der Gesellschafterrechte möglicherweise über Gebühr von dem Einfluss des Rückforderungsberechtigten leiten lässt. 

Absicherung des Rückforderungsrechts

Bereits im Schenkungsvertrag sollten zudem Vorkehrungen getroffen werden, um für den Fall eines späteren Schenkungswiderrufs eine reibungslose Rückübertragung zu gewährleisten. Zu denken ist etwa an eine unwiderrufliche Vollmacht, die den Schenker in die Lage versetzt, im Namen des Beschenkten die Rückübertragung des Schenkungsgegenstands zu erklären und sämtliche registerrechtlichen Anmeldungen vornehmen. Handelt es sich bei dem geschenkten Familienunternehmen um eine GmbH, ist außerdem zu überlegen, der Gesellschafterliste einen Widerspruch zuzuordnen, um eine Übertragung der Geschäftsanteile an einen gutgläubigen Dritten auszuschließen.

Steuerliche Aspekte beachten

Ein Widerrufsvorbehalt ändert an der Wirksamkeit der Schenkung und damit dem Anfall von Schenkungsteuer nichts. Um das Anfallen von Schenkungsteuer zu vermeiden, gilt es, die Befreiungstatbestände gemäß §§ 13a, b ErbStG zu beachten. Übt der Schenker ein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Rückforderungsrecht aus, erlischt eine bereits angefallene Schenkungsteuer rückwirkend.

Bei der schenkweisen Übertragung von Familienunternehmen empfiehlt sich, die gesetzlich bestehenden Rückforderungsrechte um vertragliche Widerrufsgründe zu ergänzen. Präzise formulierte Widerrufsrechte tragen dazu bei, das Familienunternehmen gegen existenzgefährdende Fehlentwicklungen abzusichern. Auf die Gestaltung der vertraglichen Rückforderungsgründe sollte deshalb besonderes Augenmerk gelegt werden.

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