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Die News Dezember 2021

Transparenz mit Nebenwirkungen

Die GmbH-Gesellschafterliste und ihre Tücken

Die Gesellschafterliste ist öffentlich einsehbar und bringt Transparenz im Geschäftsverkehr. Scheinbar harmlos informiert sie über die Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH. Für die Gesellschafter und das Unternehmen kann das gravierende Nebenwirkungen haben: Entrechtung, Unsicherheit, Stillstand. Worauf ist zu achten?

Dr. Klaus-Dieter Rose und Holger Nemetz
Lesezeit: ca. 4 Minuten
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Die Gesellschafterliste enthält Angaben zur Person der GmbH-Gesellschafter, zu den Geschäftsanteilen und zur prozentualen Beteiligung der Gesellschafter. Wenn sich hieran etwas ändert – etwa durch einen Wohnsitzwechsel, die Übernahme neuer Anteile bei Kapitalmaßnahmen, die Veräußerung von Anteilen oder den Anteilsübergang im Zuge einer Erbfolge – ist eine neue Liste beim Handelsregister einzureichen. Hat ein Notar an der Änderung mitgewirkt, muss er die Liste aktualisieren, andernfalls der Geschäftsführer. Mitgesellschafter, Geschäftsführer und Geschäftspartner der GmbH können sich anhand der Gesellschafterliste über die aktuellen Beteiligungsstrukturen informieren und Veränderungen in der Vergangenheit nachvollziehen. Auch potenzielle Erwerber von Geschäftsanteilen können die Liste einsehen und dürfen beim Anteilserwerb in besonderem Maß auf die Richtigkeit der Liste vertrauen.

Gesellschafterrechte nur bei Eintragung

Relevant für den einzelnen Gesellschafter ist vor allem die sogenannte Legitimationswirkung der Liste: Nur wer in der Liste steht, gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter. Das heißt: Nur der oder die in der Liste Eingetragene wird zu Gesellschafterversammlungen geladen, kann bei Beschlussfassungen abstimmen und darf seine weiteren Gesellschafterrechte ausüben, etwa das Gewinnbezugsrecht. Das gilt sogar dann, wenn die Liste falsch und der Eingetragene tatsächlich gar nicht (mehr) Gesellschafter ist. Hingegen kann der wahre Inhaber der Geschäftsanteile, der aber nicht in der Liste steht, seine Rechte gegenüber der GmbH nicht ausüben und die GmbH darf ihn auch nicht wie einen Gesellschafter behandeln.

Dass die Liste nicht (mehr) mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt, kommt nicht so selten vor. Bei einer Anteilsveräußerung etwa wird der Erwerber unmittelbar zum Inhaber der Geschäftsanteile, gegenüber der GmbH gilt jedoch vorerst der Veräußerer weiterhin als Gesellschafter, bis die Gesellschafterliste im Handelsregister aktualisiert wird. Während man für diese Situation vertragliche Regelungen treffen kann, führt die Legitimationswirkung in anderen Konstellationen zu weitaus größeren Problemen.

Rasch handeln bei Ausschluss oder Einziehung

Vor allem bei Gesellschafterstreitigkeiten kommt es oft zu Beschlüssen über den Ausschluss eines Gesellschafters oder die Einziehung seiner Geschäftsanteile. Auch wenn der Betroffene den Beschluss vor Gericht angreift, verhindert er dadurch nicht die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, in der er nicht mehr genannt wird. Das Registergericht prüft normalerweise nicht, ob der Beschluss wirksam und die neue Liste inhaltlich korrekt ist, bevor es die Liste im Handelsregister aufnimmt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Betroffene gegenüber der GmbH nicht mehr als Gesellschafter und muss vor allem nicht mehr an Beschlussfassungen beteiligt werden.

Die ohne ihn gefassten Beschlüsse sind wirksam und bleiben es selbst dann, wenn sich der Ausschließungs- beziehungsweise Einziehungsbeschluss später als unwirksam herausstellt und die Gesellschafterliste wieder korrigiert wird. Bis dahin könnten die verbliebenen Gesellschafter Beschlüsse fassen, deren Auswirkungen unter Umständen kaum oder gar nicht rückgängig zu machen sind und die GmbH nachhaltig verändern. Selbst wenn die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse an inhaltlichen Mängeln leiden, kann sie der Betroffene nicht im Nachhinein anfechten.

Verhindern kann dies der betroffene Gesellschafter nur, indem er nach dem Ausschließungs- beziehungsweise Einziehungsbeschluss rasch handelt und bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die der GmbH das Einreichen einer neuen Gesellschafterliste verbietet. Der Betroffene muss dann weiterhin wie ein Gesellschafter behandelt und an Beschlussfassungen beteiligt werden. Wird trotz des Verbots eine veränderte Liste eingereicht, darf sich die GmbH nach der aktuellen Rechtsprechung hierauf nicht berufen.

Nach Ableben: drohender Stillstand

Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste kann auch nach dem Tod eines Gesellschafters Probleme bereiten. Dessen Erben sind zwar die neuen Inhaber der vererbten Geschäftsanteile, stehen als solche aber noch nicht in der Gesellschafterliste. Der Geschäftsführer muss erst eine aktualisierte Liste einreichen, nachdem ihm die Erbenstellung, etwa durch einen Erbschein, nachgewiesen worden ist. Dauert die Erbscheinerteilung wie so häufig längere Zeit oder besteht gar Streit über die Erbfolge, können die Erben die Vermögens- und Stimmrechte aus den vererbten Geschäftsanteilen nicht ausüben. Formal gilt weiterhin der Verstorbene als Gesellschafter und müsste kurioserweise weiterhin zu Gesellschafterversammlungen geladen werden.

Enthält die GmbH-Satzung ein Quorum für die Beschlussfähigkeit und war der Verstorbene Mehrheitsgesellschafter, sind Gesellschafterversammlungen nach seinem Tod oftmals nicht beschlussfähig. Selbst dringliche Beschlüsse könnten dann – je nach Satzungsregelung – nicht oder erst auf einer zweiten, ohne Quorum beschlussfähigen, Versammlung gefasst werden. War der Verstorbene nicht nur Mehrheits- oder gar Alleingesellschafter der GmbH, sondern gleichzeitig auch ihr alleiniger Geschäftsführer, vergrößern sich die Schwierigkeiten. Ohne einen Geschäftsführer kann keine neue Gesellschafterliste eingereicht werden und ohne eine neue Liste können die Erben keinen Geschäftsführer bestellen. Die GmbH ist vorerst führungslos, handlungsunfähig und kann ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. In diesen Konstellationen gibt es nur wenige und mit Rechtsunsicherheiten behaftete Möglichkeiten, einen neuen Geschäftsführer einzusetzen. Als letzten Ausweg sieht das Gesetz die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers vor.

Diese unerwünschten Folgen der Legitimationswirkung kann ein Gesellschafter vermeiden, indem er eine General- oder Stimmrechtsvollmacht auch für die Zeit nach seinem Tod erteilt. Nach seinem Ableben kann der Vertreter dann im Namen des Verstorbenen handeln, der ja noch in der Gesellschafterliste steht. Mit einer eindeutigen, eventuell notariellen Erbfolgeregelung vermeidet ein Gesellschafter Verzögerungen bei der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach seinem Tod. Gibt es keine weiteren Geschäftsführer, sollte ein Gesellschafter-Geschäftsführer zudem dafür sorgen, dass nach seinem Ableben zumindest Prokuristen oder sonstige Bevollmächtigte die laufenden Geschäfte der GmbH erledigen können.

www.menoldbezler.de

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