Blickpunkt

Vermögensschutz mit Langzeitwirkung
Was Familienstiftungen auszeichnet

Dr. Klaus-Dieter Rose und Holger Nemetz

Stiftungen werden meist mit gemeinnütziger Tätigkeit verbunden. Dabei bieten sie gerade für Unternehmer auch interessante Möglichkeiten, die Familie dauerhaft zu versorgen und gleichzeitig das Familienvermögen zu erhalten.

Eine Stiftung hat weder Gesellschafter noch Mitglieder. Sie ist eine Vermögensmasse mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Vermögen gehört quasi sich selbst. Errichtet wird die Stiftung durch einen Stifter, der ihre Satzung und ihren Zweck festlegt und sie mit Vermögen ausstattet. Dies kann zu Lebzeiten des Stifters erfolgen oder auch erst mit seinem Tod aufgrund letztwilliger Verfügung. Zulässig ist nahezu jeder Stiftungszweck, der das Gemeinwohl nicht gefährdet. Neben gemeinnützigen Zwecken – etwa die Hilfe für Bedürftige oder die Förderung von Kunst oder Forschung – sind auch privatnützige Zwecke zur Begünstigung einzelner Personen („Destinatäre“) möglich.

An Stiftungszweck gebunden

Die Stiftung muss ausreichend Vermögen erhalten, damit sie ihren Zweck grundsätzlich dauerhaft und nachhaltig aus den laufenden Erträgen verfolgen kann, ohne den Grundstock des Vermögens zu schmälern. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann die Stiftung nach ihrer behördlichen Anerkennung ihre Tätigkeit aufnehmen. Für die Stiftung handelt ein Vorstand aus einer oder mehreren Personen, der über die Anlage und die Verwendung des Stiftungsvermögens entscheidet. Dabei ist er stets, aber auch nur an den Stiftungszweck und weitere Vorgaben in der Satzung gebunden. Nach der Errichtung haben also grundsätzlich weder der Stifter selbst noch die Destinatäre Zugriff auf das Stiftungsvermögen, durchsetzbare Ansprüche auf Zuwendungen oder Beteiligungsrechte.

Vermögen erhalten  

Eine Familienstiftung ist eine besondere Gestaltungsform der Stiftung. Sie dient dem Wohl einer Familie und handelt damit in aller Regel privatnützig. Stiftungszweck ist die finanzielle Unterstützung aller oder bestimmter Familienmitglieder als Destinatäre. Durch die Stiftung wird das Vermögen des Stifters auch über seinen Tod hinaus geschützt und zusammengehalten. Im Gegensatz zur Übertragung auf die Angehörigen droht weder eine Zersplitterung des Vermögens noch ein Zugriff von Gläubigern einzelner Familienmitglieder. Stattdessen profitiert die Familie dauerhaft vom ungeschmälerten Vermögen. Die Kehrseite ist der Verlust der direkten Kontrolle der Familie über das nun verselbstständigte Vermögen. Eine Aufhebung der Stiftung ist nur in Ausnahmefällen denkbar.

Der Stifter kann diesen Kontrollverlust zumindest teilweise durch entsprechende Satzungsgestaltung ausgleichen. Er kann weitere, oft „Stiftungsrat“ oder „Kuratorium“ genannte Gremien vorsehen, die den Vorstand kontrollieren und seine Mitglieder ernennen und abberufen. Die Satzung kann Berichtspflichten des Vorstands enthalten und auch Außenstehenden gewisse Informations- und Mitspracherechte einräumen. Zudem kann und sollte die Satzung die Besetzung der Gremien regeln. Auch der Stifter selbst oder Destinatäre können Mitglied des Vorstands oder anderer Gremien sein.

Besonderheiten ergeben sich mit Blick auf die Schenkung- und Erbschaftsteuer, die zunächst bei der Stiftungserrichtung und dann alle 30 Jahre als „Erbersatzsteuer“ anfällt. Familienstiftungen werden bei der erstmaligen Vermögensausstattung privilegiert, da die Steuerklasse nur vom Verwandtschaftsgrad zwischen dem Stifter und dem entferntesten Destinatär abhängt. Bei der turnusmäßigen Erbersatzsteuer wird alle 30 Jahre ein erbschaftsteuerpflichtiger Übergang des gesamten Stiftungsvermögens fingiert. Die Freibeträge und Steuersätze sind so hoch, als hätten zwei Kinder geerbt, und damit unter Umständen günstiger als bei einem tatsächlichen Erbgang.

Unternehmensverbundene Familienstiftung

Die Gründung einer Familienstiftung ist vor allem dann interessant, wenn Unternehmensbeteiligungen zum Vermögen gehören. Deren Übertragung auf eine dann „unternehmensverbundene“ Stiftung kann aus wirtschaftlichen, ideellen und steuerlichen Gründen ein geeignetes Instrument im Rahmen der Nachfolgeplanung sein. Das gilt insbesondere, aber nicht nur für mittelständische Familienunternehmen, die kein Abkömmling fortführen kann oder will.

Während die Familienmitglieder als Destinatäre an den Unternehmenserträgen partizipieren und so dauerhaft versorgt sind, handelt die Stiftung als Gesellschafterin nach dem in der Satzung festgehaltenen Stifterwillen. Der Stifter kann so sicherstellen, dass das Unternehmen auch nach seinem Tod nach seinen Werten und Vorstellungen fortgeführt und auf lange Sicht zusammengehalten wird. Es wird vermieden, dass mit zunehmender Verzweigung der Familie eine vielköpfige Gesellschafterriege entsteht und das Unternehmen zum Objekt wechselnder und eventuell widerstreitender Interessen der Gesellschafter wird. Auch Anteilsverkäufe an Familienfremde sind nicht möglich. Die Zukunft des Unternehmens ist auch für den Fall gesichert, dass irgendwann keine Abkömmlinge mehr vorhanden sind. Die oftmals geschätzte Diskretion einer Stiftung hingegen könnte nach einem aktuellen Gesetzesentwurf mit der Einführung eines öffentlich einsehbaren Stiftungsregisters in den nächsten Jahren teilweise entfallen. Der Erfolg der Stiftungskonstruktion hängt maßgeblich von den Personen in deren Gremien ab. Fehlende wirtschaftliche Kompetenz oder Eigensinn, aber auch Differenzen oder zu enge Bindungen zwischen den Gremienmitgliedern, den Destinatären und der Geschäftsleitung des Unternehmens können die vom Stifter angestrebten Ziele gefährden, wie aktuell das Beispiel der Stiftungen rund um Aldi-Nord zeigt. Nachteilig kann auch die starre Bindung an den Stiftungszweck wirken, wenn Reaktionen auf veränderte wirtschaftliche Verhältnisse nötig wären.

Die Errichtung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung kann auch der steuerlichen Optimierung dienen. Durch eine oder mehrere Stiftungen als zusätzliche Erwerber von Betriebsvermögen kann der Höchstbetrag für dessen steuerfreie Übertragung mehrfach genutzt werden. Erhält die Stiftung ausschließlich Betriebsvermögen und kaum liquide Mittel, kann eine Steuerbelastung im Rahmen der sog. Verschonungsbedarfsprüfung deutlich gesenkt oder gar auf null reduziert werden. Ob auch die laufende Besteuerung günstiger ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Familienstiftung selbst ist körperschaftsteuerpflichtig, die Zuwendungen an die Destinatäre unterliegen der Abgeltungsteuer.

Weitere Stiftungsformen

Gemeinnützigkeit und Familienversorgung schließen sich nicht grundsätzlich aus. Auch gemeinnützige Stiftungen können ohne Verlust ihrer Steuervorteile oftmals bis zu einem Drittel ihrer Erträge dem Stifter und seinen nächsten Angehörigen zuwenden. Gerade bei Familienunternehmen ist auch die Kombination einer privatnützigen mit einer gemeinnützigen Stiftung denkbar. Diese „Doppelstiftung“ soll die Versorgung der Familie, die Förderung des Gemeinwohls, Steuervorteile sowie eine Stärkung des Unternehmens verknüpfen, wie das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Von der in diesem Beitrag beschriebenen, gesetzlich geregelten Stiftung ist die sogenannte „unselbständige Stiftung“ zu unterscheiden, die keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Dort überträgt der Stifter das Vermögen lediglich auf einen Rechtsträger (etwa eine Sparkasse), der es treuhänderisch verwaltet.