Standpunkt
Die News Dezember 2022

Viele werden entlastet, nur die nächste Generation nicht

Ein Standpunkt von Sarna Röser

Familienunternehmer können Krisen – die Geduld mit der Bundesregierung nimmt jedoch ab, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der jungen Generation. Im Bundeshaushalt für 2023 kommen ihre Interessen zu kurz.

Sarna Röser
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Anne Großmann Fotografie

Sarna Röser ist Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Nachfolgerin eines Unternehmens in Baden-Württemberg, Start-up-Gründerin, Aufsichtsrätin, Beirätin und Business Angel. Das Wirtschaftsmagazin Capital zählt sie zu den Top 40 unter 40 Talenten der deutschen Wirtschaft und das Handelsblatt zu den 100 Frauen, die Deutschland voranbringen.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Erst hat die Corona-Pandemie die Unternehmen ausgebremst und dann der von Russland begonnene Angriffskrieg eine Energiekrise ausgelöst, die uns noch länger beschäftigen wird. Gleichzeitig drängen Zukunftsfragen, wie die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Trotz aller Krisen dürfen wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Das bedeutet, dass wir den kommenden Generationen noch ausreichend Gestaltungspielräume für die Zukunft lassen und wir in Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit, Infrastruktur investieren.

Im November hat der Bundestag den Haushalt für 2023 verabschiedet – hieran lässt sich ablesen, dass wir von dem 480 Milliarden Euro großen Gesamthaushalt nur rund 70 Milliarden Euro investieren werden. Die laufenden Ausgaben sind um ein Vielfaches höher, allein die Sozialausgaben betragen über 200 Milliarden Euro – Tendenz weiter steigend. Trotz dieses Ungleichgewichts und der absehbaren demographischen Entwicklung verspricht die Bundesregierung, den Beitragssatz und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und das Rentenniveau zu halten. Die Rente ab 63 wird zudem weiter beworben, obwohl damit der Fach- und Arbeitskräftemangel angeheizt wird und die Ausgaben steigen.

Auch bei dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Fonds zur Wirtschaftsstabilisierung sowie zur Klimatransformation ist ein kritischer Blick nötig. Natürlich verlangen außergewöhnliche Situationen mitunter außergewöhnliche Maßnahmen. Klar ist aber auch: Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Schon deshalb muss jede staatliche Hilfsmaßnahme möglichst zielgerichtet wirken und verhältnismäßig sein. Nicht bei allen Schritten der Entlastungspakete hatte ich den Eindruck, dass dies Priorität hatte. Bestes Beispiel ist das Neun-Euro-Ticket. Und auch bei den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die auf üppige 200 Milliarden Euro hinauslaufen, stehen Parlament und Regierung in der besonderen Verantwortung, die Mittel effizient einzusetzen und so sparsam wie erforderlich zu sein. Die Regierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium stehen hier in der Bringschuld: Sie haben in der Energiekrise zu lange gezögert. So wurden eben keine zielgerichteten Maßnahmen auf den Weg gebracht, die nur denen Hilfe bieten, die diese auch wirklich benötigen.

Mein Appell ist daher: Wenn wir heute nicht finanziell nachhaltig entscheiden, bürden wir den nachfolgenden Generationen ungeheure Lasten auf. Und wir beschneiden sie in ihren Gestaltungsspielräumen für künftige Entscheidungen und auch in künftigen Krisen. Deswegen war der Entschluss zur Schuldenbremse auch so wichtig: die Schuldenbremse schützt und entlastet die nächsten Generationen und stärkt uns im Umgang mit Krisen.

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