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Die News April 2022

Vorsorge im Krisenfall

Was die Reform des Ehegattenvertretungsrechts bringt

Eine gesundheitliche Krise oder ein Unfall kann eine Familienunternehmerin oder einen Familienunternehmer in voller Gesundheit und in voller unternehmerischer Verantwortung treffen. Unabhängig vom Alter sind zahlreiche Fälle vorstellbar, die einen Unternehmer akut handlungsunfähig machen, etwa durch einen Unfall.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Lesezeit: ca. 4 Minuten
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Neben gesellschaftsrechtlichen Regelungen, Vollmachten beziehungsweise Prokura hat sich in den vergangenen 20 Jahren die Vorsorgevollmacht als Instrument der Risikovorsorge durchgesetzt. Mit der Vorsorgevollmacht wird dreierlei erreicht:

  • Vergleichbar einer Generalvollmacht, erhält der Vollmachtnehmer das Recht, den Vollmachtgeber zu vertreten. Dabei wird in der Regel im Außenverhältnis nicht darauf abgestellt, dass die zum Beispiel krankheitsbedingte Verhinderung des Vollmachtgebers oder dessen Geschäftsunfähigkeit nachgewiesen werden muss. Vielmehr reicht die Vorlage der Ausfertigung der Vollmacht aus.
  • Die Vorsorgevollmacht wird ergänzt durch eine Betreuungsverfügung. Damit stellt der Vollmachtgeber in gesunden Tagen wirksam sicher, dass grundsätzlich kein anderer als der von ihm ausgewählte Vollmachtnehmer zum gesetzlichen Betreuer bestimmt werden darf. Regelmäßig ist die Anordnung einer Betreuung jedoch gar nicht mehr erforderlich, da die Vorsorgevollmacht der Betreuung vorgeht.
  • In einer Patientenverfügung kann der Vollmachtgeber schließlich Anordnungen dazu treffen, welche medizinischen Maßnahmen im Fall einer schweren gesundheitlichen Krise durchgeführt oder ausdrücklich unterlassen werden sollen. Die Patientenverfügung ist – in gesunden Tagen wirksam errichtet – bindend für die behandelnden Ärzte und stellt rechtlich zudem eine Weisung an den Vollmachtnehmer dar.

Die Kombination der drei Anordnungen stellt sicher, dass der Vollmachtgeber in Gesundheit und Einsichtsfähigkeit entscheidende Weichenstellungen zur Auswahl der im Fall seiner Verhinderung handelnden Vertrauenspersonen sowie Behandlungsmaßnahmen selbst wirksam treffen kann. Das zeit- und, abhängig vom Vermögen des Betroffenen, auch kostenintensive gerichtliche Betreuungsverfahren bleibt dann entbehrlich.

Vereinfachte Vertretungsmöglichkeit für Ehegatten

Eine zum 1. Januar 2023 inkrafttretende gesetzliche Neuregelung schafft eine vereinfachte Vertretungsmöglichkeit für Ehegatten in Gesundheitsfragen. Kann ein Ehegatte im Fall von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht mehr regeln, darf der andere Ehegatte ihn vertreten

  • bei der Einwilligung in Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe,
  • beim Abschluss von Behandlungs-, Krankenhaus- oder Pflegeverträgen,
  • bei Unterbringungsmaßnahmen für die Dauer von bis zu sechs Wochen und
  • bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlass der Erkrankung, etwa aus Kranken- und Pflegeversicherungsverträgen beziehungsweise sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen.

Unter den genannten Voraussetzungen ist der behandelnde Arzt gegenüber dem vertretungsbefugten Ehegatten von der Schweigepflicht entbunden.

In folgenden Fällen ist die Vertretung ausgeschlossen:

  • bei Getrenntleben der Ehegatten
  • bei bekannter Ablehnung der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten oder Bestehen einer anderweitigen Vollmacht
  • bei Errichtung einer Betreuung

Das gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht ist grundsätzlich befristet auf die Dauer von sechs Monaten. Die Frist beginnt mit Feststellung der krankheits- beziehungsweise bewusstlosigkeitsbedingten Unfähigkeit, die Angelegenheiten der Gesundheitssorge selbst zu regeln. Die Feststellung muss durch einen Arzt erfolgen, der auch das Fehlen der Ausschlussgründe bestätigen muss. Das erstellte Dokument berechtigt den Ehegatten zur weiteren Ausübung des Vertretungsrechts.

Die gesetzliche Neuregelung ist zweifellos insoweit zu begrüßen, als eine vorläufige Handlungsmöglichkeit bei unmittelbarem Eintritt des Krisenfalls geschaffen wird, die die Betroffenen von den Anforderungen eines Betreuungsverfahrens entlastet. Allerdings zeichnen sich bereits jetzt Problemstellungen ab:

  • Kann es der behandelnde Arzt aus dem Tagesgeschäft heraus tatsächlich bewältigen, eine Feststellung mit so erheblicher rechtlicher Tragweite zu treffen? Wie soll er die Ausschlussgründe anders als vom vertretungswilligen Ehegatten in Erfahrung bringen?
  • Sind die Angaben, etwa zum entgegenstehenden Willen des vertretenen Ehegatten, zum Vorliegen einer anderweitigen Vorsorgevollmacht beziehungsweise Patientenverfügung oder gar zum Getrenntleben, tatsächlich zuverlässig?
  • Wie weit muss eine eigene Ermittlungspflicht des feststellenden Arztes reichen?
  • Wie sollen die Schnittstellenbereiche bewältigt werden, wenn der Ehegatte zwar zum Abschluss eines Heimpflegevertrags berechtigt ist, nicht aber zur Kündigung von Miet- oder Leasingverträgen für nicht mehr leidensgerechten Wohnraum oder sonstige Angebote wie Kfz-Leasing, Stornierung von Reisen?

Personell ist das Vertretungsrecht zudem auf den Ehegatten beschränkt. Weder besteht eine vergleichbare Regelung für Lebensgefährten, für die Kinder eines verwitweten Ehegatten oder die Eltern eines volljährigen unverheirateten Kindes.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Auch das Missbrauchspotenzial ist nicht komplett von der Hand zu weisen: Im aktuellen Fall eines schwerstkranken Mandanten, Gesellschaftergeschäftsführer eines agilen Unternehmens, der sich in und wegen seiner Erkrankung mit seiner Ehefrau gravierend überworfen hat, wäre deren gesetzliches Vertretungsrecht geradezu fatal. Während die Kinder des Betroffenen bestmöglich für seine häusliche Pflege und medizinische Versorgung sorgen wollen, verfolgt die Ehefrau offensichtlich anders gelagerte, eigene Interessen und stellt Scheidungsvoraussetzungen beziehungsweise Getrenntleben infrage. Hätte der Betroffene nicht buchstäblich gerade noch rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht zugunsten seiner Kinder errichten können, könnte die Neuregelung erhebliche Risiken für ihn mit sich bringen. Zwar könnten die Kinder ein Betreuungsverfahren betreiben. Bis zum Nachweis eines entgegenstehenden Willens beziehungsweise bis zu Betreuungserrichtung könnte die Ehefrau aber das gesetzliche Vertretungsrecht ausüben. Hier wäre schon die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Hinblick auf den lebensverkürzenden Krankheitsverlauf hochproblematisch und sicher nicht im Interesse des Betroffenen.

Vorsorgevollmachten dennoch unverzichtbar

Durch die gesetzliche Neuregelung wird ein zeitlich befristetes und inhaltlich begrenztes Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten unter Ehegatten geschaffen. Dies trägt zumindest im Ansatz der sozialen – und ebenso verbreiteten wie unzutreffenden – Erwartung Rechnung, es bestehe eine selbstverständliche Berechtigung, für den erkrankten Ehegatten rechtlich tätig zu werden und Informationen zum Gesundheitszustand verlangen zu dürfen. Aufgrund der geringen Wirkungsreichweite, aber auch im Hinblick auf eine Missbrauchsvorsorge, wird die Neuregelung die Notwendigkeit, sich durch Vorsorgevollmachten abzusichern, nicht entfallen lassen.

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