Planen & Führen

Was Corona für Verträge bedeutet
Wann storniert werden kann, was bezahlt werden muss

Kai Graf v. der Recke und Dr. Christian Aufdermauer

In den vergangenen Wochen sind im Zeichen der Corona-Pandemie Verordnungen erlassen worden, die den öffentlichen Geschäftsverkehr in weiten Teilen beschränken. Für die Auswirkungen auf Verträge sind verschiedene Faktoren entscheidend.

Wenn Dienstleister beziehungsweise Lieferanten aufgrund eines Verbots die Leistung nicht mehr erbringen können oder benötigte Produktionsmaterialien nicht erhalten, stellt sich die Frage, ob sie sich auf höhere Gewalt berufen können.

Höhere-Gewalt-Klauseln prüfen

In vielen Lieferverträgen finden sich so genannte Höhere-Gewalt- oder Force-Majeure-Klauseln, wonach Leistungen vorübergehend ausgesetzt und nach dem Ende des Ereignisses wieder aufgenommen werden dürfen, ohne dass sich der Vertragspartner auf Verspätung berufen darf. Erst ab einem gewissen Zeitraum der höheren Gewalt kann sich der Vertragspartner vom Vertrag lösen. Beschränkungen wegen des Corona-Virus dürften als höhere Gewalt einzustufen sein. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beschränkungen über einen so langen Zeitraum aufrechterhalten werden, dass Kunden sich trotz entsprechender Klauseln vom Vertrag lösen dürfen. Eine Einschränkung bei der Wirkung solcher Klauseln kann auch bei Fixgeschäften bestehen.

Eine andere Variante von Höhere-Gewalt-Klauseln bestimmt, dass im Fall der Fälle der Dienstleister von der Leistung frei wird, der Kunde aber trotzdem bezahlen muss. Durch solche Klauseln wird dem Kunden das Risiko der höheren Gewalt auferlegt. Deshalb können Bedenken gegen die Wirksamkeit nach dem AGB-Recht bestehen. Die Wirksamkeit ist von der Formulierung und dem Inhalt der jeweiligen Klausel sowie der gesetzlichen Risikoverteilung für den zugrundeliegenden Vertrag abhängig und sollte vor einer Bezahlung ohne Leistung in jedem Fall geprüft werden.

Unmöglichkeit der Leistung

Wenn in Verträgen keine entsprechenden Klauseln enthalten sind, stellt sich die Frage nach der gesetzlichen Lage. Ist dem Dienstleister beziehungsweise Lieferant die Leistung verboten, ist er wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (§275 BGB) von der Leistungspflicht befreit. Umgekehrt muss der Kunde nicht bezahlen, kann aber auch keinen Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verlangen, da der Lieferant immerhin nicht zur Leistung verpflichtet war. In Einzelfällen, in denen keine termingenaue Leistung geschuldet ist, kann lediglich vorübergehende Unmöglichkeit vorliegen. Anspruch auf Leistung und Gegenleistung bleiben dann grundsätzlich erhalten und werden nach Ende der Beschränkungen nachgeholt.

Welche Auswirkungen höhere Gewalt auf die Erfüllung von Aufträgen hat, hängt von den vereinbarten Klauseln ab.MIND AND I / shutterstock.com
Welche Auswirkungen höhere Gewalt auf die Erfüllung von Aufträgen hat, hängt von den vereinbarten Klauseln ab.

Kann ein Lieferant nicht leisten, weil notwendige Vorprodukte nicht geliefert wurden oder die Produktionskapazität nicht aufrechterhalten werden kann, liegt in der Regel ebenfalls Unmöglichkeit vor. Dabei ist aber stets zu berücksichtigen, wann sich der Lieferant verpflichtet und ob er ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Spätestens jetzt muss bei neuen Lieferverpflichtungen die eingeschränkte Verfügbarkeit von Produktionsmaterial berücksichtigt werden. Ansonsten kann der Lieferant trotz Unmöglichkeit zur Bezahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Lieferungen verpflichtet werden.

Stornierung von Bestellungen

Für Unternehmen stellt sich vermehrt die Frage, ob auch ein kostenfreies Storno- oder Rücktrittsrecht wegen höherer Gewalt vorliegt, wenn an der bestellten Leistung kein Interesse mehr besteht. Eine gesetzliche Befreiung von der Annahmepflicht als Äquivalent zur Befreiung von der Leistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit der Verwendbarkeit der Leistung existiert nicht. In Verträgen wird regelmäßig nichts hierzu geregelt sein. Über das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kann dem Besteller aber ein Recht zur Vertragsanpassung beziehungsweise zur Lösung vom Vertrag – gegebenenfalls auch zur Verschiebung – zustehen, wenn für den Besteller wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Unzumutbarkeit ein unverändertes Festhalten am Vertrag nicht tragbar ist. 

Ob ein solches Recht besteht, wird anhand einer Interessenabwägung und einer Überprüfung der Risikoverteilung im Einzelfall entschieden. Grundsätzlich trägt der Besteller das Risiko, dass er die bestellte Leistung wegen unvorhersehbarer Ereignisse nicht nutzen kann. Ausnahmen wurden in der Vergangenheit aber durchaus zugelassen. So durfte etwa der Veranstalter einer Faschingsfeier nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, bei dem die Veranstaltung wegen eines örtlichen Verbots während des Golfkriegs nicht durchgeführt wurde, der bestellten Musikkapelle kostenfrei wegen Störung der Geschäftsgrundlage absagen. Wie eine Risikoverteilung bei Interessenfortfall im Hinblick auf die Unverwertbarkeit von Leistungen wegen der Corona Krise auszufallen hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Mit dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können aber im Einzelfall Gründe bestehen, dass eine Bestellung deswegen nicht abgenommen werden muss.

Kurz vorgestellt

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