Recht & Steuern

Wegzug ins Ausland
Weitere Verschärfungen ab 2022

Für Unternehmer ist Deutschland ein Land mit einer sehr hohen Steuerbelastung; nicht selten wird eine Steuerquote von mehr als 50 Prozent erreicht. Oft wird deshalb ein steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Land wie beispielweise der Schweiz angestrebt. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung, beschlossen am 25. Juni 2021, kommt es jetzt zu erheblichen Verschärfungen im Bereich der Wegzugsbesteuerung gemäß Paragraf 6 Außensteuergesetz (AStG). 

Bis Ende 2021 bestimmt der Paragraf 6 AStG, dass der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft mit einer Beteiligungsquote ab einem Prozent, der mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, bei einem Wohnsitzwechsel in das Ausland so besteuert wird, als ob er die Anteile an der GmbH oder die Aktien zum Marktwert verkauft hätte. Es wird ein fiktiver Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterworfen – die sogenannte Wegzugsbesteuerung. Dieser fiktive Gewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren, sprich 60 Prozent des Gewinnes werden mit dem individuellen Spitzensteuersatz besteuert; die anderen 40 Prozent werden freigestellt, sodass eine definitive Steuerlast von rund 28 Prozent auf den Veräußerungsgewinn entsteht. Es wird ohne Liquiditätszufluss (Veräußerung) eine Steuer erhoben. 

Für EU-Bürger, die in einen anderen EU-Staat umziehen und dort einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegen, kann die festgesetzte Steuer bis Ende 2021 zinslos ohne Sicherheitsleistungen gestundet werden. Die Stundung wird widerrufen, wenn die Anteile veräußert oder ein der Veräußerung gleichgestellter Ersatztatbestand, beispielsweise eine Schenkung der Anteile an eine im Ausland ansässige Person, erfüllt wird. Im Fall der zinslosen Stundung der Steuer sind zudem Meldepflichten gegenüber der deutschen Finanzverwaltung zu beachten. Wird die jährliche Meldepflicht nicht erfüllt, kann die Stundung widerrufen werden.

Was sich ändert

Die Änderungen, die durch das neue Gesetz beschlossen wurden, gelten ab dem 1. Januar 2022. Die Dauer der erforderlichen unbeschränkten Steuerpflicht wird von bislang zehn auf sieben Jahre verringert, bei gleichzeitiger Begrenzung des Betrachtungszeitraums auf die vergangenen zwölf Jahre. Auf folgende Änderungen  müssen sich Unternehmer einstellen:

Wegfall der zinslosen Stundung

Die stärkste Verschärfung ist der vollständige Wegfall der zinslosen, zeitlich unbeschränkten und ohne Sicherheitsleistung zu gewährender Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat bis zu einer finalen Veräußerung der Anteile. Stattdessen ist lediglich per Antrag eine zinslose und zeitliche Streckung (Stundung) der Steuerentrichtung in sieben gleichen Jahresraten vorgesehen, die „in der Regel“ nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist. Diese „one fits all“-Lösung für sämtliche Wegzügler (EU/EWR oder Drittland) ist ein auf sieben Jahre gestrecktes Ratenzahlungskonzept.

Rückumzug

Der Rückumzug als Ausweg aus der Wegzugbesteuerung aus dem Drittland bleibt erhalten. Es gibt sogar eine gesetzliche Entschärfung im Hinblick auf die sogenannte Rückkehrregelung. Statt bislang fünf Jahre umfasst der Rückkehrzeitraum für den nachträglichen Wegfall des Steueranspruchs künftig sieben Jahre. Zusätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit der antragsgebundenen Verlängerung des Rückkehrzeitraumes um höchstens fünf auf insgesamt zwölf Jahre, sofern die Rückkehrabsicht unverändert fortbesteht. Die Rückkehrregelung gilt auch für Fälle der unentgeltlichen Übertragung der Kapitalgesellschaftsanteile von Todes wegen. Im Falle der Schenkung der Anteile bleibt die Rückkehrreglung wohl gesperrt.

Fokus auf Ausschüttungs- und Liquiditätsplanung

Als neuer Sperrgrund sind auch Gewinnausschüttungen und Einlagenrückgewährung angedacht, die insgesamt ein Volumen in Höhe von 25 Prozent des Werts der Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs übersteigen. Daher bleibt bei einer Vermeidung der Wegzugbesteuerung besonders wichtig, dass eine gute Liquiditätsbedarfs- und Ausschüttungsplanung besteht. Die Sonderregelung soll verhindern, dass Steuerpflichtige die Wegzugsbesteuerung beziehungsweise die Rückkehrregelung dazu nutzen, um nach dem Weg- und vor dem Rückzug substanzielle Gewinnausschüttungen zu beziehen, die im Inland nicht vollumfänglich besteuert werden können. Fortan können daher außerordentliche Dividendenausschüttungen oder (Nenn-)Kapitalrückzahlungen den umfassenden rückwirkenden Entfall der Wegzugsteuer verhindern. Bei Wegzug und der damit verbunden Wegzugsbesteuerung besteht weiterhin erhöhte Vorsicht bzw. Gestaltungsbedarf. Eine sorgfältige Ausschüttungs- und Liquiditätsplanung sind nötig.

Rasch Anteilsbewertung vornehmen

Sofern ein Wegzug in das Ausland angedacht ist, sollte dieser noch in diesem Jahr vollzogen werden und nicht erst im Jahr 2022. Trotz allem bleibt eine Wegzugsbesteuerung gemäß Paragraf 6 AStG bestehen und die Steuer auf die fingierte Veräußerung der Anteile wird zunächst festgesetzt, welche durch Stundungsanträge beziehungsweise Rückkehroption gegebenenfalls gemäß den vorangestellten Ausführungen ausgesetzt werden kann. Es ist demzufolge eine Anteilsbewertung vorzunehmen, damit der fiktive Veräußerungsgewinn festgesetzt werden kann. Dies erfordert regelmäßig eine umfassende Unternehmensbewertung und ermöglicht gewisse Gestaltungsspielräume bei der Wertfindung. Wird eine Wertsteigerung der GmbH-Anteile in den nächsten Jahren erwartet, könnten ein Wegzug und eine jetzige Besteuerung von Vorteil sein. Hier kommt es auf die Besteuerung der tatsächlichen Veräußerung im Wegzugsland an.

Mögliche Gestaltungsansätze

Trotz der aktuellen Verschärfungen und Änderungen bestehen weiter Gestaltungsmöglichkeiten, beispielsweise der Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft, eine Implementierung einer Holding in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die Übertragung der Anteile auf eine Stiftung oder Genossenschaft sowie ein Verkauf plus Besserungsschein. Die Gestaltung durch einen Formwechsel ist recht komplex und muss in mehreren Schritten vollzogen werden. Hierbei kommt es zu einer Ausschüttungsfiktion der offenen Rücklagen, sodass zum Beispiel Gewinnrücklagen ohne Liquiditätszufluss mit der Abgeltungsteuer zu versteuern sind.

Eine interessante Vermeidungsstrategie wäre die Neugründung einer Personengesellschaft in Form einer Holding GmbH Co. KG. Die Einlage der alten GmbH-Anteile erfolgt zugunsten der gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklage steuerneutral zu Anschaffungskosten. Die neue KG muss aktiv gewerblich tätig werden und mit operativen Geschäftsfunktionen – beispielsweise mit den Funktionen Finanzen, Personal, Recht – ausgestaltet sein. Die Folge: Deutschland behält das Besteuerungsrecht, sofern die Gesellschaft veräußert wird und keine Wegzugsbesteuerung ausgelöst wird. Für Gestaltungen ist gegebenenfalls die Einholung einer sogenannten verbindlichen Auskunft seitens des Finanzamts zu empfehlen.

Kurz vorgestellt

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