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13. Dezember 2022

Familienunternehmer lehnen Verlängerung der Zugangserleichterung für Kurzarbeitergeld ab

Die Zugangserleichterung für das Kurzarbeitergeld läuft am 31. Dezember 2022 aus. Geht es nach dem Verband „Die Familienunternehmer“ soll es dabei auch bleiben. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte den erleichterten Zugang wegen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2023 verlängern.

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Anne Grossmann Fotografie

Müssen normalerweise mindestens 30 Prozent der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierung betroffen sein, damit ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen kann, würde dies mit der erneuten Verlängerung der Zugangserleichterung weiterhin bereits ab zehn Prozent möglich sein. An diesem Mittwoch soll die Verordnung nach Medienberichten vom Kabinett beschlossen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Bundesminister Heil hier akuten Handlungsbedarf sieht. Auch wenn die Bundesregierung mit den Folgen der Energiekrise für die Wirtschaft argumentiert: Die derzeitigen Zahlen geben eine Notwendigkeit zur Verlängerung momentan gar nicht her“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, und ergänzt: „Im Gegenteil: Mit aktuell knapp 160.000 Beziehern von konjunkturellem Kurzarbeitergeld liegen wir derzeit weit unter den Kurzarbeiterzahlen des ersten Pandemiejahres.“ Es spreche nichts dagegen, zur alten Regelung des Bezugs von Kurzarbeitergeld wie geplant zurückzukehren. Minister Heil tue so, als wäre die Bundesagentur für Arbeit ein Goldesel, der auf alle Ewigkeit die Milliarden nur so ausspuckt. Von Eben-Worlée verwies in diesem Kontext darauf, dass das erleichterte Kurzarbeitergeld der vergangenen beiden Jahre die Kasse der Bundesagentur für Arbeit „regelrecht leergefegt“ hat – „so sehr, dass der Bund mit Steuerzuschüssen kräftig aushelfen muss“.