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05. Dezember 2022

Urteil zur EU-Geldwäscherichtlinie: Familienunternehmer sehen sich bestätigt

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Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur EU-Geldwäscherichtline begrüßt. Darin werde der Datenschutz für Unternehmer gestärkt. Mit dem Urteil hätten die Richter klargestellt, dass die Öffnung des Transparenzregisters für Jedermann rechtswidrig sei. Gegenstand des Verfahrens war die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in Form eines Transparenzregisters in Luxemburg – eines Registers, wie es auch in Deutschland betrieben wird. Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der öffentliche Zugang zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Es fehle mit der Öffnung dieser Register für Jedermann an der Wahrung des Gebotes zur Erforderlichkeit und damit an der Verhältnismäßigkeit zwischen Transparenz und Datenschutz- beziehungsweise Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Bestimmungen zur Offenlegung von Unternehmensdaten sind damit ungültig.

„Ein Paukenschlag im Guten“

„Mit seinem jüngsten Urteil hat sich nun auch der EuGH in Luxemburg unserer Rechtsauffassung angeschlossen, ein Paukenschlag im Guten. Datenschutz gilt für alle und somit auch für Unternehmer. Das wurde nun eindrücklich bestätigt. Wir Familienunternehmer begrüßen dieses EUGH-Urteil sehr“, sagte Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Es stelle klar, dass Daten von Unternehmern eben nicht uneingeschränkt veröffentlicht werden dürften und dieses einen schwerwiegenden Eingriff in deren Grundrechte darstellten. Aus dem Urteil ergebe sich die sofortige Notwendigkeit, die Einsicht in das Transparenzregister und das Online-Handelsregister anzupassen und den öffentlichen Zugang zu sperren. „Jetzt ist Pragmatismus statt Bürokratie und zähe Gesetzesanpassungen gefragt: Jeder Tag, der hier ohne Anpassung verstreicht, lässt alle Türen für Kriminelle, für Industriespione und Konkurrenten sperrangelweit offen!“, so von Eben-Worlée.